Alfred Winkler, SPD

Winkler: Kultusministerium genehmigt Ganztagsschulanträge zum Schuljahr 2012/13

Zwei Anträge von Schulen aus Rheinfelden beim Ausbau dieses erweiterten Bildungsangebots berücksichtigt

Das Kultusministerium erhöht die Zahl der Ganztagsschulen weiter, um den flächen-deckenden Ausbau dieser erweiterten Bildungsangebote voranzubringen. Es wurden insgesamt 84 Anträge zum Beginn des Schuljahres 2012/13 genehmigt: 73 Neugenehmigungen und 11 Erweiterungen bereits bestehender Ganztagsschulen.

„Die Neuanträge der Gertrud-Luckner-Realschule und der Schillerschule (Werkrealschule) in Rheinfelden wurden genehmigt“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler.

Er betrachtet den weiteren Ausbau von Ganztagesschulen als einen Schwerpunkt der Bildungs- und Familienpolitik des Landes. Mit dieser Entscheidung treibt die Landesregierung den Ausbau der Ganztagesschulen weiter voran und holt den Nachholbedarf bei der Einrichtung dieses Bildungsangebotes weiter auf. Es gehe dabei auch um die pädagogische Qualität des Schulwesens. „Studien zeigen, dass Kinder aus bildungsfernen Familien besonders stark von Ganztagesschulen profitieren“, so Winkler. Insgesamt würden die Ganztagesschulen dazu beitragen, die Chancengleichheit im Bildungssystem zu verbessern. Die inzwischen erreichte Ausstattung der Ganztagsschulen mit zusätzlichen Lehrerwochenstunden bedeutet auch ein großer Fortschritt gegenüber der Vorgängerregierung. „Gute Ganztagsangebote in allen Schularten können nur mit mehr Personal erzielt werden“, betont der Abgeordnete.

Wie der Ausbau bei den Ganztagesschulen in allen Schularten in den kommenden Jahren fortschreite, hänge von den Anträgen der Kommunen und von den finanziellen Möglichkeiten des Landes ab. Die Landesregierung strebe aber an, dass bis 2020 jede Grundschule Ganztagesschule werden könne, wenn dies lokal gewünscht werde.

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Winkler: Kultusministerium genehmigt Ganztagsschulanträge zum Schuljahr 2012/13

Antrag des Gymnasiums am Deutenberg in Villingen-Schwenningen beim Ausbau dieses erweiterten Bildungsangebots berücksichtigt

Das Kultusministerium erhöht die Zahl der Ganztagsschulen weiter, um den flächen-deckenden Ausbau dieser erweiterten Bildungsangebote voranzubringen. Es wurden insgesamt 84 Anträge zum Beginn des Schuljahres 2012/13 genehmigt: 73 Neugenehmigungen und 11 Erweiterungen bereits bestehender Ganztagsschulen.

„Der Neuantrag vom Gymnasium am Deutenberg in Villingen-Schwenningen wurde genehmigt“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler.

Er betrachtet den weiteren Ausbau von Ganztagesschulen als einen Schwerpunkt der Bildungs- und Familienpolitik des Landes. Mit dieser Entscheidung treibt die Landesregierung den Ausbau der Ganztagesschulen weiter voran und holt den Nachholbedarf bei der Einrichtung dieses Bildungsangebotes weiter auf. Es gehe dabei auch um die pädagogische Qualität des Schulwesens. „Studien zeigen, dass Kinder aus bildungsfernen Familien besonders stark von Ganztagesschulen profitieren“, so Winkler. Insgesamt würden die Ganztagesschulen dazu beitragen, die Chancengleichheit im Bildungssystem zu verbessern. Die inzwischen erreichte Ausstattung der Ganztagsschulen mit zusätzlichen Lehrerwochenstunden bedeutet auch ein großer Fortschritt gegenüber der Vorgängerregierung. „Gute Ganztagsangebote in allen Schularten können nur mit mehr Personal erzielt werden“, betont der Abgeordnete.

Wie der Ausbau bei den Ganztagesschulen in allen Schularten in den kommenden Jahren fortschreite, hänge von den Anträgen der Kommunen und von den finanziellen Möglichkeiten des Landes ab. Die Landesregierung strebe aber an, dass bis 2020 jede Grundschule Ganztagesschule werden könne, wenn dies lokal gewünscht werde.

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Winkler: SPD-Landtagsfraktion verleiht 2012 Preis für Verdienste um die soziale Demokratie

Bewerbung können bis zum 11. Juni 2012 eingereicht werden

In der Anerkennung von Verdiensten um die soziale Demokratie setzt die SPD-Landtagsfraktion einen neuen Akzent. Im Jahr 2012 wird es zum ersten Mal dafür einen Preis geben, der mit einer Gesamtsumme von 2.500 Euro dotiert ist. „Mit dieser Auszeichnung ehren und fördern wir Personen oder Organisationen, die mit ihren Projekten in besonderem Maße zur Stärkung der sozialen Demokratie beigetragen haben“, so der Abgeordnete Winkler. Bewerbungen können bis einschließlich 11. Juni 2012 eingereicht werden.

Vorschlagen kann man jede Person oder Organisation in Baden-Württemberg, die sich durch ein beharrliches Eintreten für Ziele und Werte der sozialen Demokratie und der sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ausgezeichnet hat. Beispielhaft nannte Schmiedel Einzelpersonen, Träger, Organisationen, Verbände, private Initiativen und Bürgerinitiativen sowie Vereine. Eigenbewerbungen seien leider nicht möglich.

Neben allgemeinen Angaben soll der Antrag eine Begründung für den Vorschlag enthalten, die besondere, innovative Leistung darstellen und beispielsweise auch über die Entstehungsgeschichte des Projekts, die beteiligten Akteure und die öffentliche Resonanz informieren. Gerne können der Bewerbung dazu aussagekräftige Belege, Dokumente und Medien beigelegt werden.

Eine von der SPD-Landtagsfraktion berufene 13-köpfige Jury wird einen Preisträger auswählen. Mitglieder des Auswahlgremiums sind Katrin Altpeter, Frieder Birzele, Herta Däubler-Gmelin, Andrea Hoffend, Gunter Kaufmann, Angelika Matt-Heidecker, Bilkay Öney, Ortwin Renn, Hartmut Soell, Oskar Vogel, Ruth Weckenmann, Marianne Wonnay und Marion von Wartenberg.

Die erste Preisverleihung findet statt im Rahmen einer Matinee am Sonntag, 14. Oktober 2012 um 11 Uhr in Rastatt, nicht zuletzt in Erinnerung an Rastatt als einer der zentralen Stätten der badischen Revolution 1848/1849.

Ansprechpartnerin für Rückfragen und Bewerbungen ist die Persönliche Referentin des Fraktionsvorsitzenden Nina Grözinger, SPD-Landtagsfraktion, Konrad-Adenauer-Straße 12, 70173 Stuttgart, Telefon 0711 2063-725 oder nina.groezinger@spd.landtag-bw.de.

Informationen zum Ausschreibungstext können auch auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion nachgelesen werden (www.spd.landtag-bw.de)

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Winkler: „Ein schöner Erfolg für den Schwarzwald-Baar-Kreis“

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) erteilt Zusage

für Förderbeträge in Höhe von ca. 2 Millionen Euro

„Die Anträge der einzelnen Gemeinden waren so überzeugend, dass sie in die Förderung nach dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) des Landes aufgenommen wurden“, freut sich SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler.

Anlass zu Freude und Glückwünsche gibt es ganz aktuell: Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) hat gerade die Zusage für Förderbeträge in Höhe von ca. 2 Millionen Euro erteilt.

Die Gemeinden im Schwarzwald-Baar-Kreis hatten in 2011 eine Förderung im Rahmen des ELR beantragt. Nun wurden die Projekte ausgewertet und die Programmentscheidung bekannt gegeben. Folgende Gemeinden erhalten in 2012 Förderbeträge für ihre Projekte:

Bad Dürrheim (207.750 €), Bräunlingen (47.500 €), Brigachtal (197.780 €),

Dauchingen (200.000 €), Furtwangen (64.800 €), Niedereschbach (441.360 €),

St. Georgen (290.200 €), Tuningen (400.000 €), Villingen-Schwenningen (178.040 €).

Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass auch in Dörfern und den Gemeinden des Ländlichen Raumes die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert werden, sagt Winkler. Daher freue ich mich, dass sich unser Einsatz um eine bessere Mittelausstattung für den Ländlichen Raum im Haushaltsverfahren bezahlt gemacht hat und mit den ausgewählten Projekten ein aktiver Beitrag zur ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft und zur Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geleistet wird.

Das ELR ist das zentrale Förderprogramm für den Ländlichen Raum. Ziel ist es, den Ländlichen Raum attraktiv zu erhalten. In enger Abstimmung mit uns hat die grün-rote Landesregierung das ELR noch stärker als bisher auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Ressourceneffizienz ausgerichtet. So müssen die Antragsteller nachweisen, wie ein zu förderndes Projekt dazu einen Beitrag leistet. Im Sinne eines schonenden Umgangs mit den natürlichen Lebensgrundlagen führen Energieeinsparung, hohe Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder die Anwendung umweltfreundlicher Bauweisen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang und sind für kommunale Projekte Fördervoraussetzung.

Die Auswahl der Orte und Projekte erfolgte in einem Wettbewerb der besten Ideen. Die Entscheidung über die Förderung von Orten und Projekten wird in einer jährlichen Programmentscheidung durch das MLR getroffen. Bis zur Aufnahme der Orte und Projekte in die Programmentscheidung werden die Projekte in einem mehrstufigen Verfahren hinsichtlich ihrer strukturverbessernden Wirkung beurteilt. Je schwerwiegender die strukturellen Mängel, je schlüssiger und realistischer das Entwicklungskonzept und die geplanten strukturverbessernden Aktionen sind, desto größer ist die Chance zur Programmaufnahme.

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Winkler: „Ein schöner Erfolg für den Landkreis Waldshut“

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) erteilt Zusage

für Förderbeträge in Höhe von ca. 800.000 Euro

„Die Anträge der einzelnen Gemeinden waren so überzeugend, dass sie in die Förderung nach dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) des Landes aufgenommen wurden“, freut sich SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler.

Anlass zu Freude und Glückwünsche gibt es ganz aktuell: Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) hat gerade die Zusage für Förderbeträge in Höhe von ca. 800.000 Euro erteilt.

Die Gemeinden im Landkreis Waldshut hatten in 2011 eine Förderung im Rahmen des ELR beantragt. Nun wurden die Projekte ausgewertet und die Programmentscheidung bekannt gegeben. Folgende Gemeinden erhalten in 2012 Förderbeträge für ihre Projekte:

Albbruck (232.080 €), Hohentengen (51.380 €), Klettgau (80.000 €),

Laufenburg (200.000 €), Lottstetten (40.000 €) und Wutöschingen (200.000 €).

Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass auch in Dörfern und den Gemeinden des Ländlichen Raumes die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert werden, sagt Winkler. Daher freue ich mich, dass sich unser Einsatz um eine bessere Mittelausstattung für den Ländlichen Raum im Haushaltsverfahren bezahlt gemacht hat und mit den ausgewählten Projekten ein aktiver Beitrag zur ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft und zur Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geleistet wird.

Das ELR ist das zentrale Förderprogramm für den Ländlichen Raum. Ziel ist es, den Ländlichen Raum attraktiv zu erhalten. In enger Abstimmung mit uns hat die grün-rote Landesregierung das ELR noch stärker als bisher auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Ressourceneffizienz ausgerichtet. So müssen die Antragsteller nachweisen, wie ein zu förderndes Projekt dazu einen Beitrag leistet. Im Sinne eines schonenden Umgangs mit den natürlichen Lebensgrundlagen führen Energieeinsparung, hohe Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder die Anwendung umweltfreundlicher Bauweisen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang und sind für kommunale Projekte Fördervoraussetzung.

Die Auswahl der Orte und Projekte erfolgte in einem Wettbewerb der besten Ideen. Die Entscheidung über die Förderung von Orten und Projekten wird in einer jährlichen Programmentscheidung durch das MLR getroffen. Bis zur Aufnahme der Orte und Projekte in die Programmentscheidung werden die Projekte in einem mehrstufigen Verfahren hinsichtlich ihrer strukturverbessernden Wirkung beurteilt. Je schwerwiegender die strukturellen Mängel, je schlüssiger und realistischer das Entwicklungskonzept und die geplanten strukturverbessernden Aktionen sind, desto größer ist die Chance zur Programmaufnahme.

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Winkler: Entscheidung über Lehrereinstellungen noch nicht endgültig

Die endgültige Entscheidung über die Stellenkontingente der verschiedenen Schularten können erst im Mai 2012 getroffen werden

Nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Alfred Winkler ist es verwunderlich, dass CDU-Kollege Schreiner die Alarmmeldung der Berufsschulen wegen mangelnder Lehrerzuweisung der ideologischen Bildungspolitik von Grün-Rot in die Schuhe schieben will. Als CDU-Abgeordneter müsste er es eigentlich besser wissen: Auch in den letzten Jahren wurden immer wieder Klagen von Schulen über mangelnde Lehrerausstattung bei der Personalplanung für das kommende Schuljahr laut. Und zwar mit dem gleichen Hintergrund wie auch dieses Mal, wo die Anmeldungen an den verschiedenen Schularten noch lange nicht umfassend abgeschlossen sind. Als CDU-Abgeordneter müsste er ebenfalls wissen, dass die beruflichen Schulen nicht als „Sparschwein“ neu entdeckt, sondern besser gestellt werden als sie es unter der CDU-Regierung waren.

Nach Winkler beruht die Unsicherheit bei der Lehrereinstellung auf einem Missverständnis. Das Ministerium muss erst abwarten, wie sich etwa der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung und die Neukonzeption der Werkrealschule auswirken, bevor endgültige Entscheidungen über die Lehrereinstellung getroffen werden können. Wie Staatssekretär Dr. Mentrup dem Abgeordneten Winkler heute telefonisch mitteilte, seien weitere Lehrereinstellungen durch das Kultusministerium im Mai zu erwarten.

Winkler: „Klar sei aber, dass die demografische Rendite im Schulbereich bleibe und das bedeutet, trotz geringerer Schülerzahlen bleiben die Lehrerstellen erhalten.“ Nach Winkler ist das der große Unterschied zur früheren CDU-geführten Landesregierung, deren Absicht es war, entsprechend die Lehrerstellen zurückzufahren. „Gerade die beruflichen Schulen und beruflichen Gymnasien profitieren bei ihrer Lehrerausstattung davon, dass die so genannte demografische Rendite im Schulbereich verbleibt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete.

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Winkler: „Von der Polizei selbst mitgestaltete Polizeireform bewirkt straffere Organisation und stärkt Präsenz in der Fläche“

Die alte Landesregierung hatte im ganzen Land, auch im Landkreis Waldshut, Polizeireviere geschlossen und fast 1.000 Stellen bei der Polizei abgebaut.  Grün-Rot schafft nun durch die Polizeireform die Struktur, eine bürgernahe und leistungsstarke Polizei zu gewährleisten.

Auf eine straffere Organisation und mehr Präsenz vor Ort setzt Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei seinen Eckpunkten für eine Polizeireform in Baden-Württemberg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler würdigte die Vorschläge jetzt in einer ersten Stellungnahme als Stärkung der Polizei: „Es geht darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Dafür nimmt die Reform des Innenministers notwendige und richtige Anpassungen vor“, betonte Winkler.

Die vorgesehene Schaffung von zwölf regionalen Polizeipräsidien werde die Leistungsfähigkeit und Flexibilität der Polizei im ganzen Land erhöhen. Die Entscheidung zu den Standorten der künftigen regionalen Polizeipräsidien soll bis Ostern fallen. „Die Menschen in unserem Wahlkreis erwarten eine Polizei, die schnell und kompetent eingreift, wenn sie vor Ort gebraucht wird“, sagte Alfred Winkler. Die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene spiele dagegen für die Befriedigung des Sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger keine entscheidende Rolle. Umso wichtiger sei es deshalb, dass kein Revier und kein Polizeiposten geschlossen wird.

Im Gegenteil: Diese Reform der Struktur ist von der Polizei für die Polizei gemacht und macht dadurch Personalreserven von bis zu 900 Stellen nach eigenen Berechnungen für den Polizeivollzugsdienst und Nichtvollzugsdienst frei, die der Fläche zugute kommen. Alle durch die Reform verbleibenden Einsparungen bleiben bei der Polizei, werden aber zur Stärkung u.a. der  Streifen- und Ermittlungsdienste vor Ort eingesetzt.

Nach Winkler ist dies seit Jahrzehnten die erste Reform, bei der nicht Personal eingespart und abgebaut wird, wie das bisher die CDU gemacht hat, sondern effektiver eingesetzt.

„Die Polizeireform ist als reine Fachreform ein eigenständiges Projekt mit dem Ziel, effektivere Strukturen zu schaffen und die Präsenz der Polizei in der Fläche zu stärken“, stellte der SPD-Abgeordnete Winkler klar. Die Aufgabenerledigung der Landratsämter sei durch die Polizeireform nicht berührt.

Die Kritik des CDU-Kollegen Schreiner an den Eckpunkten des Innenministers wies der SPD-Abgeordnete als „fadenscheinig“ zurück. „Wer in seiner eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau bei der Polizei betrieben, Reviere geschlossen damit die Polizeiarbeit bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt hat, sollte lieber Asche auf sein Haupt streuen statt sich als Hüter der Polizeipräsenz auf der Straße und im ländlichen Raum aufzuspielen“, tadelte Winkler. Winkler: „Opposition ist mehr als nur schimpfen und vergessen“. Im übrigen hat diese Polizeireform mit der von Schreiner angeführten Topographie überhaupt nichts zu tun.

Der SPD-Politiker erinnerte außerdem daran, dass die Polizei bereits im Nachtragshaushalt 2011 für ein Sofortprogramm zur Modernisierung der technischen Ausstattung 6,3 Millionen Euro erhalten habe. Auch bei den Auszubildenden im Polizeidienst sei ein kräftiger Zuwachs zu verzeichnen. „Das Land wird im Jahr 2012 die bislang vorgesehene Einstellung von 800 auf 1.200 erhöhen“, sagte Winkler und freute sich über die höchste Einstellungszahl bei der baden-württembergischen Polizei in den vergangenen 30 Jahren.

„Grün-Rot macht die Struktur der Polizei fit für die Zukunft und sorgt für ausreichend Personal in der Fläche. Beides zusammen bewirkt, dass Baden-Württemberg (und mit ihm unser Landkreis) eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleibt“, resümierte Winkler.

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Mittel aus Landesstädtebauförderprogramm 2012 für den Landkreis

Schwarzwald-Baar-Kreis

MdL Alfred Winkler: Städtebauliche Weiterentwicklung kann endlich vorangetrieben werden

Die grün-rote Landesregierung stellt 177 Millionen Euro im Jahr 2012 für die städtebauliche Erneuerung bereit. Auch der Schwarzwald-Baar-Kreis kommt in den Genuss von Mitteln aus dem Förderprogramm. „Der Landkreis erhält rund 3,4 Millionen Euro.

Davon entfallen auf Bad Dürrheim 190.000 Euro (Innenstadt), Bräunlingen 500.000 Euro (Altstadt II), Donaueschingen 700.000 Euro (An der Stadtkirche), St. Georgen 500.000 Euro (Sanierung IV, Schönblickstraße), Triberg 400.000 Euro (Bühler Areal), Tuningen 350.000 Euro (Ortskern), Villingen-Schwenningen 400.000 Euro (Färberstraße/Münsterplatz) und nochmals 300.000 Euro (Neckarstraße).

„Mit diesen Fördergeldern können endlich neue und bereits laufende Sanierungsmaßnahmen gemacht werden. Die geförderten Städte und Gemeinden erhalten damit auch die nötige finanzielle Perspektive und Planungssicherheit für ihre städtebauliche Weiterentwicklung“, freut sich der SPD-Abgeordnete Winkler.

Dank der nun fließenden Fördermittel werde nicht nur die Städte und Gemeinden als solche profitieren, sondern auch die örtliche und regionale Bau- und Ausbauwirtschaft. „Dies ist nicht nur ein guter Tag für die Baufirmen, sondern vor allem für die Beschäftigten in Handwerk und Bauwirtschaft“, erklärte Winkler.

Da nach wirtschaftswissenschaftlichen Studien jeder Euro in der Städtebauförderung bis zu acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen auslösen kann, geht Winkler davon aus, dass sich die Maßnahmen weit über die konkreten Förderbetrage hinaus positiv auswirken werden.

Die Landesregierung fördert mit dem millionenschweren Programm städtebauliche Maßnahmen, die der zukunftsfähigen und nachhaltigen Stadt- und Ortsentwicklung dienen und die Funktion der Städte als Wirtschafts- und Wohnstandort stärken. Mit ihrem bewährten Förderansatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ leistet die Städtebauförderung nach den Worten Winklers einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des Flächenverbrauchs in den Städten und Gemeinden. „Die Städtebauförderung stützt die örtliche Identität und Attraktivität, verbessert die wirtschaftliche Leistungskraft, stärkt die soziale Stabilität und beschleunigt die energetische Modernisierung“, so der Abgeordnete Winkler.

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Rheinfelden erhält 600.000 Euro aus dem Landesstädtebauförderprogramm 2012  

MdL Alfred Winkler: Städtebauliche Weiterentwicklung kann endlich vorangetrieben werden

Die grün-rote Landesregierung stellt 177 Millionen Euro im Jahr 2012 für die städtebauliche Erneuerung bereit. Auch die Stadt Rheinfelden kommt in den Genuss von Mitteln aus dem Förderprogramm. „Rheinfelden erhält einen Förderbetrag in Höhe von 600.000 Euro für die Erneuerungsmaßnahmen Stadtmitte-Ost“.

„Mit diesem Fördergeld können endlich neue und bereits laufende Sanierungsmaßnahmen gemacht werden. Rheinfelden erhält damit auch die nötige finanzielle Perspektive und Planungssicherheit für ihre städtebauliche Weiterentwicklung“, freut sich der SPD-Abgeordnete Winkler.

Dank der nun fließenden Fördermittel werde nicht nur die Stadt Rheinfelden als solche profitieren, sondern auch die örtliche und regionale Bau- und Ausbauwirtschaft. „Dies ist nicht nur ein guter Tag für die Baufirmen, sondern vor allem für die Beschäftigten in Handwerk und Bauwirtschaft“, erklärte Winkler.

Da nach wirtschaftswissenschaftlichen Studien jeder Euro in der Städtebauförderung bis zu acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen auslösen kann, geht Winkler davon aus, dass sich die Maßnahmen weit über die konkreten Förderbetrage hinaus positiv auswirken werden.

Die Landesregierung fördert mit dem millionenschweren Programm städtebauliche Maßnahmen, die der zukunftsfähigen und nachhaltigen Stadt- und Ortsentwicklung dienen und die Funktion der Städte als Wirtschafts- und Wohnstandort stärken. Mit ihrem bewährten Förderansatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ leistet die Städtebauförderung nach den Worten Winklers einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des Flächenverbrauchs in den Städten und Gemeinden. „Die Städtebauförderung stützt die örtliche Identität und Attraktivität, verbessert die wirtschaftliche Leistungskraft, stärkt die soziale Stabilität und beschleunigt die energetische Modernisierung“, so der Abgeordnete Winkler.

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Alfred Winkler fordert von Ramsauer die Einbeziehung Baden-Württembergs in Verhandlungen über Staatsvertrag mit der Schweiz

Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus Rheinfelden hat heute Verkehrsminister Ramsauer aufgefordert, das Land und die vom Fluglärm des Flughafen Zürich betroffene Region in die Verhandlungen mit der Schweiz über einen Staatsvertrag einzubeziehen.

„Nachdem Ramsauer Land und Region erst kürzlich bei der Änderung der 220. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung außen vor gelassen hat, zeichnet sich jetzt wieder ab, das der schwarz-gelben Regierung in Berlin die Interessen der vom Fluglärm geplagten Menschen am Hochrhein völlig egal sind“, kritisiert Winkler.

Die SPD-Landtagsfraktion besteht nach wie vor nach Worten ihres Sprechers für Flugverkehr, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL, auf die Umsetzung der „Stuttgarter Erklärung zum Flugverkehr“. Dazu gehört, dass die Zahl der Nord-Anflüge auf maximal 80.000 jährlich beschränkt und der Warteraum RILAX über dem Raum Donaueschingen aufgehoben werden.

An dieser Position hält die SPD uneingeschränkt fest, bemerkte Alfred Winkler abschließend.

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